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Entscheidung

1. Die Behauptung einer Verletzung der Aufklärungspflicht kann regelmäßig nicht damit begründet werden, der Tatrichter habe ein erhobenes Beweismittel nicht ausgeschöpft.2. Eine Vorteilsannahme ist nicht erwiesen, wenn der Amtsträger die Leistung des Dritten nicht im Hinblick auf eine erwartete Gegenleistung, sondern infolge der zwischen ihnen bestehenden freundschaftlichen Verbundenheit erhalten haben kann.

BGH (5 StR 6/97)

Datum: 08.04.1997

Auszug:
Das Landgericht hat den Angeklagten von den Vorwürfen der Bestechlichkeit, der Vorteilsannahme, der Steuerhinterziehung sowie des Meineides aus tatsächlichen Gründen freigesprochen. Die Staatsanwaltschaft beanstandet [...]