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BGH (1 StR 184/00) | Datum: 12.12.2000

BGH (3 StR 390/99) | Datum: 24.11.1999
Entscheidung

1. Der bisherige Wahlverteidiger kann auch dann zum Pflichtverteidiger bestellt werden, wenn er angekündigt hat, gegen seinen Mandanten Strafanzeige wegen Beleidigung zu stellen.2. Es ist grundsätzlich nicht Sache des Gerichts zu überprüfen, ob der Rechtsanwalt zur Erfüllung seiner Aufgabe als Verteidiger hinreichend vorbereitet ist.3. Verlangt der Angeklagte die Ablösung seines Pflichtverteidigers unter Hinweis auf das fehlende Vertrauensverhältnis, so muß er dies näher darlegen.4. Das Entfernen des Angeklagten aus dem Sitzungssaal nach § 177 GVG setzt keinen Verschuldensvorwurf voraus.5. Die Verhandlungsfähigkeit wird regelmäßig nur durch schwere körperliche oder seelische Beeinträchtigungen ausgeschlossen.

BGH (1 StR 600/96)

Datum: 25.02.1997

Fundstelle: JR 1998, 251; NStZ 1997, 401

Auszug:
Das Landgericht hat die Angeklagte wegen versuchten Totschlags zu einer Freiheitsstrafe von sieben Jahren verurteilt. Ihr liegt zur Last, sie habe im Zustand verminderter Steuerungsfähigkeit i.S.v. § 21 StGB ihrem [...]