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Entscheidung

1. Der Hinweis des Vorsitzenden, ein Geständnis vor der Beweisaufnahme habe besonderes Gewicht bei der Strafzumessung, begründet den Vorwurf der Befangenheit nicht.2. Greift ein Angeklagter seinen Pflichtverteidiger verbal an, damit dieser Strafanzeige wegen Beleidigung gegen ihn erstattet, so stellt diese keinen wichtigen Grund für die Entpflichtung des Verteidigers dar.3. Die erstmalige Einlassung des Angeklagten zur Sache ist als wesentliche Förmlichkeit in das Hauptverhandlungsprotokoll aufzunehmen.

BGH (3 StR 441/97)

Datum: 10.12.1997

Fundstelle: NStZ 1998, 267; StV 1999, 189

Auszug:
I. Das Landgericht hat den Angeklagten wegen unerlaubten, Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge zu einer Freiheitsstrafe von zehn Jahren verurteilt. Dem liegt nicht ein mit einem Mittäter [...]