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Entscheidung

1. § 223 a StGB tritt hinter einem durch dieselbe Handlung begangenen (versuchten) Tötungsdelikt zurück.2. Die Anordnung der Maßregel nach § 63 StGB kommt nur in Betracht, wenn die Voraussetzungen des § 20 oder des § 21 StGB zweifelsfrei festgestellt sind.3. Die Anordnung von Sicherungsverwahrung hat bei Tätern, die gerade das 21. Lebensjahr vollendet haben, Ausnahmecharakter.4. Sind die Voraussetzungen sowohl des § 63 als auch des § 66 StGB gegeben, ist auf der Grundlage des § 72 StGB über die Anordnung einer oder beider Maßregeln zu entscheiden; sind beide gleichermaßen geeignet, ist die den Täter weniger beschwerende Maßregel anzuordnen.

BGH (2 StR 199/97)

Datum: 06.08.1997

Fundstelle: NStZ 1998, 35

Auszug:
Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Nötigung in Tateinheit mit Freiheitsberaubung, Bedrohung und Körperverletzung (Fall II 1 der Urteilsgründe), wegen gefährlicher Körperverletzung (Fall II 2) und wegen [...]