»Der Senat hält (gegen die Auffassung des I. Senats des BFH) an seiner Rechtsprechung fest, daß eine fehlerhafte Anrechnung von Steuern in einer Anrechnungsverfügung auch durch einen nachfolgenden Abrechnungsbescheid nur dann zum Nachteil des Steuerpflichtigen geändert werden kann, wenn eine der Voraussetzungen des § 130 Abs. 2 AO 1977 für die Rücknahme der Anrechnungsverfügung gegeben ist.«

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BFH - Entscheidung vom 15.04.1997

VII R 100/96

Normen:
AO (1977) § 130 Abs. 2, § 218 Abs. 2
EStG § 36 Abs. 2 Nr. 2
FGO § 11 Abs. 2, 3, 4

Fundstellen:
BB 1997, 1522
BFHE 182, 506
BStBl II 1997, 787
DB 1997, 1751
DStZ 1997, 686
DStZ 1998, 406
NVwZ-RR 1998, 68

Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) war als Prokurist im Betrieb seiner inzwischen von ihm geschiedenen Ehefrau angestellt. In den Streitjahren 1976 bis 1979 führte die Ehefrau (Arbeitgeberin) von Tantiemen, die [...]

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