»Das Hamburgische Zweitwohnungsteuergesetz ist verfassungsgemäß. Es sprengt nicht den Rahmen einer örtlichen Aufwandsteuer und ist keiner bundesgesetzlich geregelten Steuer gleichartig.«

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BFH - Entscheidung vom 05.03.1997

II R 28/95

Normen:
GG Art. 3 Abs. 1, Art. 11 Abs. 1, Art. 105 Abs. 2a
Hamburgisches Zweitwohnungsteuergesetz §§ 1, 2 Abs. 1, 3, 4

Fundstellen:
BB 1997, 1246
BB 1997, 1831
BFHE 182, 243
BStBl II 1997, 469
DB 1997, 1264
NVwZ-RR 1998, 329

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) hat ihre Hauptwohnung in L. Daneben bewohnt sie aus privaten Gründen eine Mietwohnung in Hamburg, die als Nebenwohnung gemeldet ist. Wegen dieser Mietwohnung zog der [...]

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