»Das Aufheizen des bei der Müllverbrennung entstehenden Rauchgases durch Verbrennung von Erdgas stellt keine steuerfreie Verwendung von Mineralöl dar. Bei diesem Vorgang ist auch dann ein für die Gewährung der Steuerbefreiung schädliches Verheizen anzunehmen, wenn das Aufheizen des Rauchgases zum Zweck seiner nachfolgenden Entstickung durch selektive katalytische Reduktion in einem Reaktor erforderlich ist.«

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

BFH - Entscheidung vom 30.09.1997

VII R 114/96

Normen:
MinÖStG § 4 Abs. 1 Nr. 2 lit. b

Fundstellen:
BB 1998, 204
BFH/NV 1998, 411
BFHE 184, 170

Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) betreibt eine Müllverbrennungsanlage. Das bei der Müllverbrennung entstehende Rauchgas wird zur Befreiung von Schwebstoffen zunächst durch einen Gewebefilter geleitet. In [...]

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