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BAG - Entscheidung vom 13.05.1997

3 AZR 66/96

Normen:
BetrAVG § 1
GG Art. 3 Abs. 1
SGB IV § 8
TV Ang iöS (Tarifvertrag über die Regelung der Rechtsverhältnisse der nicht vollbeschäftigten amtlichen Tierärzte und Fleischkontrolleure in öffentlichen Schlachthöfen und in Einfuhruntersuchungsstellen) §§ 20, 20a
Versorgungs-TV (Tarifvertrag über die Versorgung der Arbeitnehmer des Bundes und der Länder sowie von Arbeitnehmern kommunaler Verwaltungen und Betriebe) §§ 1, 5, 15
ZPO §§ 244, 250

Fundstellen:
AP Nr. 36 zu § 1 BetrAVG Gleichbehandlung
BB 1997, 2008
DB 1997, 2627
NZA 1997, 1294

Die Parteien streiten darum, ob das beklagte Land verpflichtet ist, den Kläger über den 31. Dezember 1991 hinaus bei der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder anzumelden und Versicherungsbeiträge abzuführen [...]
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