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Entscheidung

Vorsorglicher Sozialplan für hypothetische Betriebsänderung

BAG (1 ABR 12/97)

Datum: 26.08.1997

Fundstelle: AP Nr. 117 zu § 112 BetrVG 1972; AuA 1998, 108; BAGE 86, 228; BB 1998, 371; BB 1998, 56; DB 1997, 1825; DB 1998, 265; DRsp VI(642)293a-b; NZA 1998, 216; ZIP 1998, 1412

Auszug:
A. Die Beteiligten streiten darüber, ob der Betriebsrat wegen der Stillegung des Betriebs vom Konkursverwalter den Abschluß eines Sozialplans verlangen kann. Die Gemeinschuldnerin unterhielt in München einen Betrieb, [...]