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BAG - Entscheidung vom 23.09.1997

3 ABR 85/96

Normen:
BetrVG § 87 Abs. 1 Nr. 10, Abs. 2, § 76 Abs. 5, § 77 Abs. 4
BetrAVG § 1 Ablösung, § 6

Fundstellen:
AP Nr. 62 zu § 40 BetrVG 1972
BAGE 86, 312
BB 1998, 849
DB 1998, 779
NZA 1998, 719

A. Die Parteien streiten um die Wirksamkeit eines Spruchs der Einigungsstelle vom 28. Mai 1993, durch den eine Pensionsordnung vom 31. Dezember 1968 abgelöst werden soll, die in der Form einer Gesamtzusage erteilt [...]
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