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BAG - Entscheidung vom 22.01.1997

10 AZR 468/96

Normen:
ArbGG § 101
BGB §§ 317, 319
BetrVG § 76
Gehaltsrahmenabkommen vom 19. Februar 1975 für die Angestellten der Eisen-, Metall-, Elektro- und Zentralheizungsindustrie in NRW § 5
Lohnrahmenabkommen in der Eisen-, Metall- und Elektroindustrie Nordrhein-Westfalen vom 26. September 1967/15. April 1970 (Stand: 19. Februar 1975) § 9
TVG § 1 Tarifverträge: Metallindustrie
TVG § 4 Regelungsausschuß
Tarifvertrag zur Leistungsbeurteilung von Angestellten vom 19. Februar 1975 §§ 1, 2, 3, 4, 5

Fundstellen:
AP Nr. 146 zu § 1 TVG Tarifverträge: Metallindustrie
BB 1997, 1316
NZA 1997, 837

Die Parteien streiten über die Zahlung einer tariflichen Leistungszulage. Der am 1. Januar 1941 geborene Kläger ist seit dem 1. April 1955 als technischer Angestellter bei der Beklagten und deren Rechtsvorgängerin [...]
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