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BAG - Entscheidung vom 15.01.1997

7 AZR 873/95

Normen:
PersVG Rheinland-Pfalz § 39 Abs. 3 Satz 1, § 40 Abs. 5 Satz 1

Fundstellen:
AP Nr. 1 zu § 39 LPVG Rheinland-Pfalz
BB 1997, 1696
DB 1997, 1676
NZA 1997, 897

Der Kläger ist in den Entsorgungsbetrieben der beklagten Stadt als Arbeiter beschäftigt und seit Mai 1993 Mitglied des Personalrats. In dieser Eigenschaft ist er wöchentlich für vier Tage von der Arbeit freigestellt. [...]
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