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BAG - Entscheidung vom 12.06.1997

9 AZB 5/97

Normen:
ArbGG § 2 Abs. 1 Nr. 3a, § 3
HinterlO § 13
GVG § 17a
SGB X § 115

Fundstellen:
AP Nr. 49 zu § 2 ArbGG 1979
BAGE 86, 122
DB 1997, 1828
DRsp VI(646)154b
MDR 1997, 947
NJW 1997, 2774
NZA 1997, 1070

I. Die Klägerin verlangt von dem Beklagten die Zustimmung zur Auszahlung eines beim Amtsgericht Lörrach in Höhe von 15.634,20 DM hinterlegten Betrages. Der Beklagte hat bei der Klägerin im Juli 1992 Arbeitslosengeld [...]
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