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BAG - Entscheidung vom 09.07.1997

9 AZB 14/97

Normen:
GVG § 17
ArbGG § 2 Abs. 2
ArbNErfG §§ 4, 39
PatG §§ 9, 143

Fundstellen:
AP Nr. 50 zu § 2 ArbGG 1979
BB 1997, 2116
DRsp VI(646)153a
NJW 1998, 404
NZA 1997, 1181

I. Der Kläger hat vor dem Arbeitsgericht Köln am 21. Juni 1995 gegen den Beklagten Unterlassungsklage erhoben. Der Beklagte soll unterlassen, selbst oder durch die E GmbH bzw. durch sonstige Drittfirmen PI-Suchgeräte [...]
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