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BAG - Entscheidung vom 28.10.1997

9 AZB 34/97

Normen:
ArbGG §§ 2, 3
Gesetz zur Neuordnung des Eisenbahnwesens (ENeuOG - vom 27. Dezember 1993 - BGBl. I S. 2378) Art. 2 § 14

Fundstellen:
AP Nr. 56 zu § 2 ArbGG 1979
BB 1998, 56
DRsp VI(646)160a
NZA 1998, 165
VIZ 1999, 309

I. Die Parteien streiten über die Verpflichtung des Beklagten zur Rückzahlung von 24.569,82 DM. Der Beklagte war bis 1984 Arbeitnehmer der Deutschen Reichsbahn. Aufgrund eines 1973 erlittenen Arbeitsunfalls erhielt er [...]
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