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BAG - Entscheidung vom 16.07.1997

5 AZB 29/96

Normen:
ArbGG § 5 Abs. 1 S. 1, § 2 Abs. 1 Nr. 3

Fundstellen:
AP Nr. 37 zu § 5 ArbGG 1979
AuA 1997, 428
BAGE 86, 178
BB 1997, 2116
BB 1997, 2220
DB 1997, 1524
DRsp VI(646)155a-b
DStR 1997, 1939
MDR 1997, 1127
NJW 1997, 2973
NZA 1997, 1126
ZIP 1997, 1714

I. Die Parteien streiten über die Zulässigkeit des Rechtswegs zu den Gerichten für Arbeitssachen. Der Kläger war aufgrund schriftlichen Vertrags vom 4. Mai 1993 als 'Vertriebspartner' im Franchise-System der Beklagten [...]
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