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BAG - Entscheidung vom 24.04.1997

8 AZR 117/95

Normen:
BAT-O § 53 Abs. 2
BGB §§ 242, 315
BPersVG § 108 Abs. 2
DDR: AGB § 55
EinigungsV Art. 20 Abs. 1, Art. 38 Abs. 1, Anl. I Kap. XIX Sachgeb. A Abschn. III Nr. 1 Abs. 4
GG Art. 5 Abs. 3
HRG §§ 75, 75a
KSchG § 1
SächsPersVG § 78 Abs. 3

Fundstellen:
AP Nr. 65 zu Einigungsvertrag Anlage I Kap. XIX
BB 1997, 1488
NZA 1998, 259

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung, die der Beklagte auf Kapitel XIX Sachgebiet A Abschnitt III Nr. 1 Abs. 4 Ziff. 2 und 3 der Anlage I zum Einigungsvertrag (künftig: Abs. 4 Ziff. 2 [...]
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