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BAG - Entscheidung vom 13.05.1997

3 AZR 79/96

Normen:
BGB §§ 39, 138, 242, 315
BetrAVG § l Pensionskassen
GG Art. 2, 12
VAG § 20
VVG §§ 165, 174, 176, 189

Fundstellen:
AP Nr. 2 zu § 1 BetrAVG Pensionskasse
BB 1997, 2540
DB 1998, 213
NZA 1998, 482
VersR 1998, 789
ZIP 1998, 1451

Die Parteien streiten darüber, ob der Kläger sich von einer Pensionskassenversorgung lossagen und Rückerstattung von Beiträgen verlangen kann. Zumindest will der Kläger das Versicherungsverhältnis beitragsfrei [...]
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