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BAG - Entscheidung vom 23.04.1997

10 AZR 603/96

Normen:
BAT §§ 22, 23 Zulagen
Anl. 1 a zum BAT VergGr. VII Protokollnotiz Nr. 3 und 4 zu Teil II Abschn. N
Tarifvertrag zur Anpassung des Tarifrechts - Manteltarifliche Vorschriften - (BAT-O-O) vom 10. Dezember 1990 § 1 Abs. 1
Änderungstarifvertrag Nr. 1 zum BAT-O-O vom 8. Mai 1991 § 2
GG Art. 3
BGB § 242 Gleichbehandlung

Fundstellen:
AP Nr. 22 zu §§ 22, 23 BAT Zulagen
BB 1997, 2172
NZA 1997, 1177

Die Parteien streiten über die Zahlung einer tariflichen Funktions- und Leistungszulage. Die Klägerin ist in der Abteilung ... mit Dienstsitz in B. als Angestellte im Schreibdienst beschäftigt. Auf das [...]
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