Eingruppierung eines Sozialarbeiters in der Heimaufsicht

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BAG - Entscheidung vom 09.07.1997

4 AZR 780/95

Normen:
BAT (1975) §§ 22, 23
Anlage 1 a zum BAT/BL Teil II Abschnitt G (Sozial- und Erziehungsdienst) VergGr. II a Fallgr. 2, VergGr. III Fallgr. 6, VergGr. IV a Fallgr. 15, VergGr. IV b Fallgr. 16, VergGr. V b Fallgr. 10
HeimG (Heimgesetz - i.d.F. vom 23. April 1990 - BGBl I S. 763, ber. S. 1069) mit den dazu ergangenen Verordnungen (HeimMindBauV, HeimPersV und HeimmitwV), insbesondere § 9 HeimG

Fundstellen:
AP Nr. 39 zu §§ 22, 23 BAT Sozialarbeiter
BB 1997, 2172
BB 1997, 2384
NZA-RR 1998, 235

Die Parteien streiten über die zutreffende Vergütung des Klägers, der mit seiner Zahlungsklage die Vergütungsdifferenz zwischen der ihm vom beklagten Land gezahlten Vergütung nach der VergGr. III BAT und der von ihm [...]

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