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BAG - Entscheidung vom 22.01.1997

5 AZR 441/95

Normen:
BGB §§ 611, 315
BPflV § 11 Abs. 3a, 6, § 13 Abs. 3 Nr. 6a
GOÄ § 6a Abs. 1 S. 1, 2 lit. a (beides in der für die Zeit vom 01.01.1993 bis 31.12.1995 geltenden Fassung des Gesundheitsstrukturgesetzes - GSG - vom 21. 12.1992 - BGBl. I S. 2266)
GSG Art. 26

Fundstellen:
AP Nr. 33 zu § 611 BGB Arzt-Krankenhaus-Vertrag
BAGE 85, 67
BB 1997, 1104
NJW 1998, 847
NZA 1997, 719

Die Parteien streiten darüber, ob der beklagte Chefarzt aufgrund einer Änderung der Bundespflegesatzverordnung verpflichtet ist, aus seinen Gebühreneinnahmen für wahlärztliche Leistungen für die Jahre 1993, 1994 und [...]
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