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BAG - Entscheidung vom 17.07.1997

8 AZR 156/95 (B)

Normen:
BGB § 613a
Richtlinie 77/187/EWG (des Rates vom 14. Februar 1977 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer beim Übergang von Unternehmen, Betrieben oder Betriebsteilen) Art. 1 Abs. 1, Art. 3 Abs. 1

Fundstellen:
AP Nr. 15 zu EWG-Richtlinie Nr. 77/187
BB 1997, 1848
NZA 1997, 1050
ZIP 1997, 1554

I. Die Parteien streiten darüber, ob zwischen ihnen durch Betriebsübergang ein Arbeitsverhältnis begründet worden ist und die Beklagte die Klägerin zu beschäftigen hat. Der Senat hat mit Beschluß vom 21. März 1996 das [...]
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