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BAG - Entscheidung vom 25.09.1997

6 AZR 65/96

Normen:
BGB § 134
BeschFG (1985) Art. 1 § 1 Abs. 2
Tarifvertrag für die Angestellten der Deutschen Bundespost § 39
Vorschriften für die Gewährung von Beihilfen in Krankheits-, Geburts- und Todesfällen für die Beamten der Deutschen Bundespost (BhV) § 2

Fundstellen:
AP Nr. 63 zu § 2 BeschFG 1985
BAGE 86, 326
BB 1998, 590
DB 1998, 730
DRsp VI(602)137a-c
NZA 1998, 151

Die Klägerin verlangt von der Beklagten Beihilfe für Aufwendungen, die ihr aus Anlaß zahnärztlicher Behandlung entstanden sind. Die Klägerin ist bei der Beklagten als Angestellte mit einer arbeitsvertraglich [...]
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