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BAG - Entscheidung vom 20.02.1997

8 AZR 16/96

Normen:
ArbGG § 9 Abs. 5 § 66 Abs. 1
Einigungs-Vertrag Art. 13 Abs. 1 Art. 133 Abs. 2, Anlage I Kap. XIX Sachgeb. A Abschn. III Nr. 1 Abs. 1 Satz 2
ZPO §§ 59 60

Die Parteien streiten über die Verpflichtung des Beklagten zu 3) zur Zahlung einer Abfindung. Die Klägerin war im Ambulatorium A des Gesundheitswesens Wismut beschäftigt. Am 23. Juni 1990 unterzeichneten der [...]
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