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VGH Bayern - Entscheidung vom 23.04.1996

8 B 95.877

Normen:
KAG (Kommunalabgabengesetz) Bayern Art. 5 Abs. 5 S. 5
StrWG (Straßen und Wegegesetz) Bayern Art. 14 Abs. 4

Fundstellen:
BayVBl 1996, 628
GewArch 1997, 85
UPR 1996, 400
ZKF 1996, 254

I. Die Klage betrifft die Heranziehung zu einer Mehrkostenvergütung für die Schaffung von Abbiegespuren nach Art. 14 Abs. 4 des Bayerischen Straßen- und Wegegesetzes ( BayStrWG ). Aufgrund einer Planung vom 10. Oktober [...]
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