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Entscheidung

Rückzahlungsverpflichtung einer aus dem Landesparlament ausgeschiedenen Gruppierung hinsichtlich öffentlicher Fraktionsmittel

StGH Bremen (St 1/95)

Datum: 10.10.1996

Fundstelle: DÖV 1997, 215; DVBl 1997, 128; LVerfGE 5, 158; NVwZ 1997, 786

Auszug:
A. Die Antragstellerin begehrt die Rückzahlung von Mitteln, die der Präsident der Bremischen Bürgerschaft während der 13. Wahlperiode der Bremischen Bürgerschaft gemäß § 37 a.F. BremAbgG an die Fraktion der DVU [...]