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StGH Bremen - Entscheidung vom 10.10.1996

St 1/95

Normen:
AbgG (Abgeordnetengesetz) Bremen § 37
GG Art. 20 Abs. 3
LV (Landesverfassung) Bremen Art. 92 Abs. 3 Art. 131 Abs. 2 Satz 2 Art. 140 Abs. 1

Fundstellen:
DÖV 1997, 215
DVBl 1997, 128
LVerfGE 5, 158
NVwZ 1997, 786

A. Die Antragstellerin begehrt die Rückzahlung von Mitteln, die der Präsident der Bremischen Bürgerschaft während der 13. Wahlperiode der Bremischen Bürgerschaft gemäß § 37 a.F. BremAbgG an die Fraktion der DVU [...]
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