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OVG Sachsen-Anhalt - Entscheidung vom 22.02.1996

2 S 242/95

Normen:
AO § 3 Abs. 3, § 37, § 240 Abs. 1 S. 4
SächsKAG § 1 Abs. 2, § 3 Abs. 3
SächsVwVG § 12 Abs. 2 Ziff. 2, § 2
VwGO § 80 Abs. 1 Nr. 1

Fundstellen:
SächsVBl 1996, 138

Die Beschwerde ist zulässig und begründet. Die Antragsgegnerin besitzt keinen vollstreckbaren Titel gegen die Antragstellerin bezüglich der Säumniszuschläge, da die Rechtsbehelfe gegen die Anforderung von [...]
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