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OLG München - Entscheidung vom 27.03.1996

25 W 818/96

Normen:
BGB § 259 Abs. 2 § 260
ZPO § 888

Fundstellen:
OLGR-München 1996, 206
OLGReport-München 1996, 206

Die sofortige Beschwerde richtet sich gegen die Festsetzung eines Zwangsgelds zur Erzwingung einer Handlung. I. Im Prozeßvergleich vom 17.1.1995 verpflichtete sich der Schuldner zur 'Auskunft und Rechnungslegung der [...]
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