»Bei Beschränkung der Prozeßkostenhilfe auf einen Teil des Anspruchs schuldet die hilfsbedürftige Partei Gerichtsgebühren nur in der Höhe des Differenzbetrags zwischen den Gebühren aus dem Gesamtstreitwert und den Gebühren aus dem von der Prozeßkostenhilfe umfaßten Streitwertteil.«

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

OLG München - Entscheidung vom 06.12.1996

11 W 3197/95

Normen:
GKG §§ 49, 54 Nr. 1, Nr. 2
ZPO §§ 114, § 122 Abs. 1 Nr. 1 a

Fundstellen:
AnwBl 1997, 238
JurBüro 1997, 205
MDR 1997, 298
OLGR-München 1997, 155

Mit dieser Entscheidung hat der 11. Senat seine bisherige Rechtsprechung (vgl. JurBüro 1988, 905) aufgegeben AnwBl 1997, 238 JurBüro 1997, 205 MDR 1997, 298 OLGR-München 1997, 155 [...]

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