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Entscheidung

1. Veranlassung zur Klage gibt in einer Wettbewerbsstreitigkeit in der Regel nur derjenige, der ohne Erfolg abgemahnt wurde.2. Wird ohne entsprechende Abmahnung Klage erhoben und der Klageanspruch sofort anerkannt, ist der Kläger mit den Kosten zu belasten.3. Ein sofortiges Anerkenntnis im kostenrechtlichen Sinne kann auch in der Abgabe eines strafbewehrten Unterlassungserklärung gesehen werden.4. Lediglich wenn von vornherein seriöse Anhaltspunkte dafür bestehen, daß eine Abmahnung erfolglos bleiben wird, kann davon vor Klageerhebung Abstand genommen werden.5. Der Umstand, daß der Verletzer vorsätzlich handelt, rechtfertigt es für sich genommen noch nicht, eine Abmahnung für erfolglos zu halten.

OLG München (29 W 616/96)

Datum: 18.04.1996

Fundstelle: OLGReport-München 1996, 195; WRP 1996, 930; wrp 1996, 930

Auszug:
OLGReport-München 1996, 195 WRP 1996, 930 wrp 1996, 930 [...]