»1. Bei den Bestimmungen des Wohnungseigentumsgesetzes handelt es sich um wertneutrale Vorschriften im Sinne des UWG. 2. Ein Gewerbetreibender handelt unlauter, wenn er durch die Anbringung von Werbehinweisen unter Verstoß gegen §§ 13, 15 WEG in Verbindung mit der Gemeinschaftsordnung einen im selben Anwesen tätigen Konkurrenten behindert.«

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

OLG München - Entscheidung vom 28.03.1996

6 U 4248/95

Normen:
UWG § 1
WEG § 13, § 15 Abs. 1, 3

Fundstellen:
NJW-RR 1997, 462
NJWE-MietR 1997, 111
OLGReport-München 1996, 233

NJW-RR 1997, 462 NJWE-MietR 1997, 111 OLGReport-München 1996, 233 [...]

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