»1. Bei Rechtsstreitigkeiten über Erfindungen eines Arbeitnehmers, für die die für Patentstreitsachen zuständigen Gerichte ausschließlich zuständig sind, findet § 61 GKG ohne eine Einschränkung durch § 12 Abs. 4 ArbGG Anwendung. 2. § 65 Abs. 2 GKG ist nicht entsprechend anzuwenden.«

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

OLG München - Entscheidung vom 21.02.1996

11 W 854/96

Normen:
ArbGG § 12 Abs. 4
GKG §§ 61, 65 Abs. 2

Fundstellen:
JurBüro 1996, 591
OLGR-München 1996, 244
OLGReport-München 1996, 244

Vorinstanz: LG München I, - Vorinstanzaktenzeichen 21 O 20044/89 JurBüro 1996, 591 OLGR-München 1996, 244 OLGReport-München 1996, 244 [...]

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