»Wird dem Antragsteller im selbständigen Beweisverfahren nach § 494a Abs. 1 ZPO eine Frist zur Klageerhebung gesetzt, so ist er, soll die Fristsetzung wirksam sein, in dem Beschluß nach §§ 231 Abs. 1, 494a Abs. 2 ZPO auch auf die Folgen der Säumnis hinzuweisen.«

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Die nach § 567 ZPO zulässige Beschwerde führt zur Aufhebung des angefochtenen Beschlusses, mit dem das Landgericht eine Fristverlängerung abgelehnt hat. Denn schon die im Beschluß der Kammer vom 25.9.1996 dem [...]

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OLG Köln - Entscheidung vom 27.11.1996

»Wird dem Antragsteller im selbständigen Beweisverfahren nach § 494a Abs. 1 ZPO eine Frist zur Klageerhebung gesetzt, so ist er, soll die Fristsetzung wirksam sein, in dem Beschluß nach §§ 231 Abs. 1, 494a Abs. 2 ZPO auch auf die Folgen der Säumnis hinzuweisen.«