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OLG Köln - Entscheidung vom 21.02.1996

6 U 151/95

Normen:
RabattG §§ 1, 2
UWG § 13 Abs. 2 Nr. 2

Fundstellen:
NJWE-WettbR 1996, 225
OLGReport-Köln 1996, 254

Die Berufung ist zulässig und hat auch in der Sache Erfolg. Es besteht Erstbegehungsgefahr hinsichtlich eines Verstoßes gegen § 1 Rabattgesetz in der Form, wie er sich aus dem Tenor der nunmehr bestätigten [...]
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