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OLG Köln - Entscheidung vom 30.01.1996

Ss 3/96 (B)

Normen:
OWiG § 33 Abs. 1 Nr. 1

Fundstellen:
DAR 1996, 246
DAR 1996, 246 (Ls)
ZfS 1996, 315

1. Das Amtsgericht hat den Betroffenen wegen einer vorsätzlichen Ordnungswidrigkeit gemäß §§ 41 (Z 274), 49 StVO , 24 StVG zu einer Geldbuße von 800,00 DM verurteilt. In den Feststellungen heißt es wie folgt: 'Der [...]
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