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Unterhaltsklage des Sozialhilfeträgers
1. Ein Vertrag, der die Verpflichtung zur unentgeltlichen Gebrauchsüberlassung einer Wohnung auf Lebenszeit zum Inhalt hat, ist ein Leihvertrag, der nicht der für Schenkungsversprechen nötigen Form bedarf. 2. Nach § 605 Nr. 1 BGB kann der Verleiher die Le
1. Setzt das LG als Berufungsgericht den Stundensatz für einen von ihm zugezogenen Sachverständigen fest, so ist dagegen die Beschwerde statthaft. 2. Für die Bemessung des Stundensatzes sind die im konkreten Fall erforderlichen Fachkenntnisse, die Schwier
»Fehlt einer vergleichsweisen Kostenregelung eine ausdrückliche Bestimmung, wer die Kosten des beigetretenen Streithelfers zu tragen hat, so kann eine Kostenfestsetzung zugunsten des Streithelfers nicht erfolgen. Die Kostengrundentscheidung muß vielmehr b
Bei einer Verurteilung wegen Steuerhinterziehung hat der Tatrichter in der Regel für jede Steuerart und für jeden Steuerabschnitt gesondert die Berechnung der jeweils verkürzten Steuer im einzelnen anzugeben. Dabei hat das Gericht die Höhe der verkürzten
1. Würde sich die Übertragung oder Begründung von Rentenanwartschaften in den gesetzlichen Rentenversicherungen voraussichtlich nicht zugunsten des Berechtigten auswirken oder wäre der Versorgungsausgleich in dieser Form nach den Umständen des Falles unwi
Die vom Vorsitzenden des erkennenden Gerichts in der Hauptverhandlung getroffene Entscheidung über die Pflichtverteidigerbestellung oder deren Ablehnung kann gem. § 305 S. 1 StPO nicht mit der Beschwerde nach § 304 Abs. 1 StPO angefochten, sondern nur im
1. Die einzelnen Stufen einer Stufenklage haben jeweils einen verschiedenen Streitgegenstand, es handelt sich um eine objektive Klagehäufung und in jeder Stufe hat ein Teilurteil zu ergehen. Deshalb ist hinsichtlich der Kostenverteilung nach §§ 91 ff. ZPO
Wirksamkeit vermögensrechtlicher Vereinbarungen aus Anlaß der Scheidung; Wirksamkeit eines Unterhaltsverzichts
Grundsätzlich kann die Erstattung eines geleisteten Prozeßkostenvorschußes nicht im Kostenfestsetzungsverfahren geltend gemacht werden. Die Frage, ob ein Prozeßkostenvorschuß zurückzuzahlen ist, beurteilt sich nach materiellem Recht. Dies kommt nur in Bet
»Das Lugano-Übereinkommen (LugGVÜ) gilt im Verhältnis Schweiz/Deutschland nicht für vor dem 1.3.1995 erhobene Klagen.«
1. Hat eine Strafsache mehrere Instanzen durchlaufen, so ist ein Wiederaufnahmeantrag gegen dasjenige Urteil zu richten, das den Schuldausspruch enthält. Das gilt auch, wenn das Berufungsurteil durch das Revisionsgericht aufgehoben und die Sache gemäß § 3
1. Grob fahrlässig handelt der Fahrer, der seinen mit wertvoller wertvoller Ladung bestückten Lkw in Oberitalien unbeaufsichtigt für einige Stunden auf der Straße parkt, weil dort damit gerechnet werden muß, daß spezialisierte Berufsverbrecher das Fahrzeu
»1. Die Lage der Mieträume im hochwassergefährdeten Gebiet stellt keinen Fehler der Mietsache (§ 538 Abs. 1 BGB) dar, wenn das Haus in einer 'Wanne' steht und deshalb keine Anhaltspunkte dafür gegeben sind, daß Einwirkungen der Naturkräfte zum Zeitpunkt d
»Eine objektive Beweisanordnung des Gerichts liegt auch in der Anordnung einer schriftlichen Zeugenaussage. Um eine solche Anordnung handelt es sich auch dann, wenn der Richter einen zugeladenen, aber terminlich verhinderten Zeugen telefonisch auffordert,
Der Senat lehnt es ab, im Rahmen des Prozeßkostenhilfeverfahrens einer Partei fiktives Einkommen zuzurechnen oder aber die bloße Möglichkeit, durch zumutbaren Einsatz der Arbeitskraft oder in sonst zumutbarer Weise Einkünfte zu erzielen, als Einkommen anz
»Eine Bank ist nicht verpflichtet, ungefragt den Bürgen (Onkel) dahin zu unterrichten, daß der Hauptschuldner (dessen Nichte) vor zwei Jahren die eidesstattliche Offenbarungsversicherung abgegeben hat, wenn zwischenzeitlich die Geschäftsbeziehung beanstan
1. Es kann dahinstehen, ob mit Anhängigkeit des Scheidungsantrags ein isoliertes Hausratsverfahren automatisch in den Verhandlungs- und Entscheidungsverbund kommt und ein Antrag nach § 1361b BGB gegebenenfalls umzudeuten wäre in einen Antrag auf Erlaß ein
»Gegenstandswert der Räumungsvollstreckung ist nach dem eindeutigen neuen Wortlaut des § 57 Abs. 2 S. 1 BRAGO der Wert der herauszugebenden Mietsache, also der Wert der Wohnung selbst.«
Umfang des Übergangs von Unterhaltsansprüchen auf den Träger der Sozialhilfe
Zur Auslegung des Begriffs 'steuerpflichtige Einkünfte' im Rahmen einer notariellen Vereinbarung über Geschiedenenunterhalt, kann nicht ohne weiteres der Begriff des 'zu versteuernden Einkommens' im Sinne des Einkommenssteuerrechts herangezogen werden. Da
In Griechenland erlittene Auslieferungshaft ist im Verhältnis 1:1 auf die erkannte Freiheitsstrafe anzurechnen.
1. Es verstößt gegen das Verbot der Doppelverwertung, wenn die Strafe gegen einen total verweigernden Zeugen Jehovas mit der Begründung verschärft wird, daß er von der Möglichkeit, ein freies Arbeitsverhältnis i.S. von § 15a Abs. 1 S. 1 ZDG einzugehen, ke
Nicht jeder berufliche Nachteil rechtfertigt die Ausnahme vom Regelfahrverbot, sondern grundsätzlich nur eine Härte ganz außergewöhnlicher Art, wie sie etwa im Verlust des Arbeitsplatzes oder der sonstigen wirtschaftlichen Existenz zu sehen ist. Eine dera
Die Pflicht, ein Kraftfahrzeug in regelmäßigen Abständen zur Abgassonderuntersuchung (ASU) vorzustellen, kommt durch eine zeitweise Nichtbenutzung des Fahrzeugs im öffentlichen Straßenverkehr nicht zum Ruhen, ohne daß es auf den Grund hierfür ankommt.
Die in § 124 Nr. 4 ZPO vorgesehene Aufhebung der Bewilligung der Prozeßkostenhilfe stellt eine Sanktion dafür dar, daß der Hilfebedürftige anhaltend gegen seine Ratenzahlungspflicht verstößt. Es widerspräche dem Sinn der Regelung des § 124 Nr. 4 ZPO, wenn
Hebt das Gericht die Bewilligung der Prozeßkostenhilfe nach § 124 ZPO auf, so hat das keinen Einfluß auf die Vergütungsansprüche eines zuvor beigeordneten Rechtsanwalts gegen die Landeskasse. Der Vergütungsanspruch des beigeordneten Rechtsanwalts gegen se
»Errichtet ein Heizungsinstallateur im Winter (Januar) eine Fußbodenheizung, nimmt er sie sodann in Betrieb und beheizt er sie mit maximal 10 Grad Celsius, was die Estricharbeiten und den weiteren Ausbau ermöglicht, so liegt darin keine Abnahme in Form de
»Entfernt sich ein Unfallverursacher vor Ablauf einer angemessenen Wartezeit von der Unfallstelle, um den tatsächlichen oder vermeintlichen Geschädigten aufzusuchen und so die Feststellungen i.S. des § 142 Abs. 1 Nr.1 StGB zu ermöglichen, kann es am Tatvo
»1. Zieht der Sachverständige das Gutachten dadurch übermäßig in die Länge, daß er einen extrem weiten Abstand zwischen den Zeilen und den einzelnen Wörtern wählt, außerdem um den Text einen sehr breiten Rand läßt, kann eine Kürzung des Aufwendungsersatze
Bauvertrag; Vertragspflichten des Bestellers; Hauptleistungspflichten; Zahlung der vereinbarten Vergütung
»Ein von dem Angeklagten erklärter Rechtsmittelverzicht kann ausnahmsweise unwirksam sein, wenn dem eine unrichtige Erklärung oder Auskunft des Gerichts vorausgegangen war. Weitere Voraussetzung ist jedoch, daß der Verzichtende erst und gerade hierdurch u
»Der Bewährungshelfer eines Verurteilten kann gegenüber dem Gericht, welches seine Bestellung vorgenommen hat, nicht zugleich als Bevollmächtigter des Verurteilten auftreten und in dessen Namen dort Rechtsmittel einlegen.«
Architektenhonorar bei bloßen Vorarbeiten
Soweit ein Gutachter unter Hinweis auf die Literatur nur angibt, nach welcher Methode und unter Anwendung welcher Kriterien er eine Person untersucht hat, bedeutet dies keine eingehende Auseinandersetzung mit der wissenschaftlichen Lehre. Die Angabe der H
Ist streitig, ob es sich um einen fingierten Verkehrsunfall handelt, so sind die Kosten für die Aufbewahrung des PKW bis zur Rechtskraft des Urteils notwendig und erstattungsfähig, weil sich sonst der Eigentümer dem Vorwurf der Beweisvereitelung aussetzen
»Wendet sich ein Grundstückskäufer an einen Makler mit der Bitte, ihm ein zum Verkauf anstehendes Haus in einer bestimmten Gegend anzubieten, so kommt dadurch ein entgeltlicher Maklervertrag zustande.«
Gemäß § 465 Abs. 2 S. 1 StPO kann ein Angeklagter auch von zusätzlichen Verfahrenskosten - wie etwa höherer Verteidigergebühr - entlastet werden, die dadurch entstanden sind, daß wegen eines schwereren Delikts Anklage beim Landgericht statt wegen eines le
1. Nach der Neufassung des § 25 Nr. 2 GVG durch das Gesetz zur Entlastung der Rechtspflege (RPflEntlG) wird für die Zuständigkeitsverteilung zwischen Strafrichter und Schöffengericht allein an die konkrete Straferwartung angeknüpft, wie sie zum Zeitpunkt
Abgrenzung von Arznei- und Lebensmittel; Bindung der deutschen Gerichte an die Zulassung eines Präparates als Lebensmittel in einem anderen EG-Land
Wettbewerbswidrigkeit der Verbindung des Gewinns einer Reise mit Verkaufsveranstaltungen
Der Prozeßbevollmächtigte einer Partei - gleiches gilt selbstverständlich für den Verkehrsanwalt - ist grundsätzlich in eigener Person nicht am Kostenfestsetzungsverfahren beteiligt. Das Verfahren betrifft nur den Erstattungsanspruch der Partei, wie sich
Voraussetzungen einer Abänderungsklage; Berücksichtigung nach der Scheidung eingetretener Änderungen der Lebensverhältnisse; Berücksichtigung fiktiver Vermögenserträge
»Auch Sitzblockaden, die einen Verkehrsstau verursachen, stellen keine Nötigung dar, denn es spielt bei ihrer Beurteilung keine Rolle, ob lediglich Autofahrer in direkter Konfrontation mit den Demonstranten 'psychisch' an der Weiterfahrt gehindert werden
Erweiterung der Berufung nach teilweiser Berufungsrücknahme und Ende der Berufungsbegründungsfrist; Berücksichtigung einer Einkommenssteigerung wegen Wechsels der Steuerklasse; Rechtsnatur des familienrechtlichen Ausgleichsanspruchs
»Tritt im Laufe eines Verfügungsverfahrens Verjährung ein, weil es der Verfügungskläger unterlassen hat, Klage zur Hauptsache zu erheben, und beruft sich der Verfügungsbeklagte auf die Einrede der Verjährung, so ist über die Kosten des Verfahrens unter Be
Begriff des fabrikneuen Pkw
Solange eine rechtskräftige Kostengrundentscheidung fehlt, kann mit der Kostenansatzerinnerung auch gerügt werden, die Heranziehung bzw. die Nichtheranziehung einer Person als Kostenschuldnerin sei zu Unrecht erfolgt. Grundsätzlich haftet der Antragstelle
Beschränkte Erbenhaftung in der Kostenfestsetzung
Da die Entscheidung über die Mindestverbüßungsdauer unter dem Gesichtspunkt der besonderen Schwere der Schuld auch eine vollstreckungsrechtliche Gesamtwürdigung der insoweit bedeutsamen Umstände voraussetzt, kann eine Entscheidung noch nicht nach fünf Jah
Die Ermäßigung der Gerichtsgebühren auf eine 10/10-Gebühr durch Abschluß eines Totalvergleichs tritt nicht ein, wenn ein (Teil-)Urteil (Teil-)Urteil vorausgegangen ist.
1. Zeigt die Unterhaltsberechtigte ihren Ehemann wegen eines berechtigten Verdachts beim Arbeitgeber an und ist Triebfeder ihres Verhaltens Haß und Rachsucht und nicht etwa moralische Bedenken in Bezug auf sein dienstliches Verhalten, so hat sie sich dadu
Vertragsumfang bei Pauschalvertrag im Bauwesen
Nach § 124 Nr. 2 ZPO kann die Bewilligung der Prozeßkostenhilfe aufgehoben werden, wenn die Partei absichtlich oder aus grober Nachlässigkeit eine Erklärung nach § 120 Abs. 4 S. 2 ZPO nicht abgegeben hat, sie dem Verlangen des Gerichts, sich darüber zu äu
1. Wohnt die Partei, die Prozeßkostenhilfe beantragt, mit anderen Personen zusammen, denen gegenüber sie nicht gesetzlich unterhaltspflichtig ist, so können insofern keine Belastungen vom Einkommen abgezogen werden. Zwar wird bei der Bewilligung von Sozia
»Zur Auslegung einer Bürgschaftsurkunde können auch außerhalb der Urkunde liegende Umstände herangezogen werden, wenn der Urkundeninhalt dafür hinreichende Anhaltspunkte enthält. Eine solche Auslegung ist jedoch nicht mehr möglich, wenn die Urkunde eine H
Die 'Auge-und-Ohr'-Rechtsprechung gilt auch für die Schadensanzeige.
Schadensersatz und Schmerzensgeld aus sonstiger unerlaubter Handlung, Rauferei unter Kindern
1. Die tatrichterliche Überzeugung, der Betroffene werde bei Verhängung eines Fahrverbots seinen Arbeitsplatz verlieren, darf nicht ausschließlich aus seiner nicht näher belegten Einlassung abgeleitet werden. 2. Macht der Betroffene geltend, er sei der ei
Rechtzeitigkeit eines Gegendarstellungsverlangens
Sind die Ehegatten im gesetzlichen Güterstand Miteigentümer eines Hauses und Gesamtschuldner der entsprechenden Finanzierungsdarlehen, so bedeutet grundsätzlich eine billige Regelung im Rahmen des § 745 BGB, daß eine hälftige Kostenbeteiligung des ausgezo
Gegen eine ohne mündliche Verhandlung erlassenen einstweilige Verfügung (Beschlußverfügung, § 937 Abs. 2 ZPO) findet der besondere Rechtsbehelf des Widerspruchs statt (§ 936, § 924 Abs. 1 ZPO). Die Zulässigkeit eines auf die Kostenentscheidung beschränkte
Kosten der Auskunft, die Gläubiger im Einvernehmen mit dem Schuldner einholt, sind erstattungsfähig
Minderjährige Kläger können gemäß § 2 Prozeßkostenhilfe-VordruckVO die Erklärung nach § 117 Abs. 2 ZPO in Kindschaftssachen formfrei abgeben, jedoch muß dann die Erklärung gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 1a und b Prozeßkostenhilfe-VordruckVO Angaben darüber enthalte
Wird ein Vergleich in einer fakultativen, im Scheidungsverbund nicht anhängigen Folgesache geschlossen, erhält der beigeordnete Rechtsanwalt eine 15/10 Vergleichsgebühr nach § 23 Abs. 1 BRAGO. In § 23 Abs. 1 S. 3 BRAGO heißt es: 'Soweit über den Gegenstan
Ist die Parteibezeichnung in einem Urteil offenbar unrichtig, darf sie nach § 319 Abs. 1 ZPO von Amts wegen berichtigt werden. Gegen wen sich eine Klage richtet, bestimmt der Kläger durch die von ihm gewählte Bezeichnung des Prozeßgegners in der Klageschr
Personalmangel, insbesondere die aufgeschobene Neubesetzung der Stelle eines ausgeschiedenen Vorsitzenden Richters, kann nicht als wichtiger Grund anerkannt werden, der die Fortdauer der Untersuchungshaft rechtfertigt.
Höhe des angemessenen Selbstbehalts eines Rentners
»Die Verkehrssicherungspflicht verpflichtet den Hauseigentümer, seine teilweise aus Glas bestehende Haustür mit weitgehend bruchsicherem, jedenfalls splitterbindendem Glas zu versehen.«
1. Zum einsetzbaren Vermögen und somit zu den wirtschaftlichen Verhältnissen einer Partei gehört auch ein Anspruch auf Prozeßkostenvorschuß. Im Rahmen der Prozeßkostenhilfe kann das auf Anfechtung der Ehelichkeit klagende Kind grundsätzlich darauf verwies
Der Mißbrauch der minderjährigen Tochter der Schenkerin stellt eine charakterliche Fehlhaltung dar, die als verkehrswesentliche Eigenschaft im Sinne des § 119 Abs. 2 BGB zu werten ist und zur Anfechtung des Schenkungsvertrages berechtigt.
Wert des Auskunftsanspruchs bei Stufenklage
»Über Einwendungen gegen nach § 44b StVollstrO getroffene Entscheidungen der Staatsanwaltschaft betreffend die Reihenfolge der Vollstreckung entscheidet zunächst gemäß § 21 Abs. 1 StVollstrO der Generalstaatsanwalt; eine gerichtliche Zuständigkeit zur Übe
Testamentsvollstrecker, fehlende Kenntnis von Klärgrube mit unentdecktem Überlauf
Mindergröße bei Eigentumswohnung, großer Schadensersatz, Notwendigkeit der Zuziehung eines Rechtsanwaltes
Erfolgt die Ersatzzustellung dadurch, daß das zu übergebende Schriftstück bei der Postanstalt niedergelegt wird, dann ist zusätzlich erforderlich, daß eine schriftliche Mitteilung über die Niederlegung unter der Anschrift des Empfängers in der bei gewöhnl
»1. Läßt ein Krankenhausarzt einen (bewußtlosen) Patienten (Mitglied einer gesetzlichen Krankenkasse) durch einen Hubschrauber vom auswärtigen Krankenhaus in sein Heimatkrankenhaus transportieren, so schließt er den Transportvertrag nicht als Vertreter de
Ansprüche des Leasinggebers nach Sale-and-lease-back-Vertrag
Maßgeblich für die Feststellung der ehelichen Lebensverhältnisse ist grundsätzlich der Zeitpunkt der Scheidungsrechtskraft, denn bis dahin besteht die Ehe fort. Veränderungen, die nach der Trennung der Parteien eintreten, sind deshalb grundsätzlich zu ber
Kein Androhungsbeschluß bei unvertretbarer Handlung
Auch wenn der Ehemann der Mutter des Kindes infolge Rechtsunkenntnis angenommen hat, daß das Kind auch ohne Anfechtung der Ehelichkeit als nichtehelich gilt oder wenn er auf die Angaben der Mutter des Kindes vertraut hat, er sei nicht als Vater in der Geb
Grobe Fahrlässigkeit bei Spiel mit zusammengebastelten Feuerwerkskörpern auf dem Berufsschulhof
1. Läßt der Versicherungsnehmer einen Ersatzschlüssel in dem später entwendeten Kfz zurück, so verletzt er dadurch den versicherungsvertraglich gebotenen Sicherheitsstandard objektiv grob fahrlässig (im Anschl. an BGH VersR 1986, 962). 2. Die durch die ob
Antwortet der Versicherungsnehmer auf die Formularfrage 'Wurden Nachschlüssel angefertigt?' mit 'nein', so setzt der vom Versicherer zu beweisende objektive Tatbestand einer Verletzung der Aufklärungsobliegenheit den Nachweis der Kenntnis des Versicherung
»Es ist in den einschlägigen Berufs- und Wirtschaftskreisen heute allgemein bekannt, daß aufgrund der technischen Beschaffenheit schwerer Lkw moderner Bauart typische Anzeichen einer sich im unteren und mittleren Bereich bewegenden Überschreitung des (in
Berechnung des Aufstockungsunterhalts; Beurlaubung eines Beamten wegen Kindererziehung
»1. Haben die Vertragsparteien in dem vom Makler vermittelten Kaufvertrag dem Verkäufer ein Rücktrittsrecht für den Fall vorbehalten, daß der Käufer den Gesamtkaufpreis nicht bis zu einem bestimmten Tag vollständig hinterlegt, so kann der Makler nach Erkl
»1. In einem vorformulierten VOB/B Bau- oder Bauträgervertrag kann die Gewährleistungsfrist des § 638 BGB nicht verkürzt werden. 2. Der Unternehmer haftet auch nach § 13 VOB/B 30 Jahre lang. 3. Fordert ein bestandskräftiger Bescheid der für die Hausentwäs
»Bei der Prüfung, ob und in welcher Höhe dem Pflichtverteidiger eine Pauschvergütung zu gewähren ist, sind nur dessen anwaltliche Tätigkeiten nach der Beiordnung zu berücksichtigen, dagegen nicht die zuvor als Wahlverteidiger erbrachten Leistungen.«
1. Werden Vorstrafen des Angeklagten straferschwerend herangezogen, so hat der Tatrichter nicht nur das Datum der Verurteilung sowie Art und Höhe der erkannten Rechtsfolgen anzugeben, sondern - mit der gebotenen Kürze - auch den zugrundeliegenden Sachverh
Sobald eine Ehesache bei Gericht anhängig oder ein Antrag auf Bewilligung von Prozeßkostenhilfe für eine solche eingereicht ist, ist ein Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung nach § 620 ZPO zulässig, wie sich aus § 620a Abs. 2 ZPO eindeutig ergib
Unwirksamkeit des Testamentes - Streitwert
»1. Zu den vom Architekten zu berücksichtigenden bauphysikalischen Anforderungen gehört bei Bedarf auch die Anordnung einer Dampfbremse. 2. Der Architekt darf nicht schon deshalb von der Planung einer von ihm als notwendig angesehenen Dampfbremse zwischen
»1. Stellt ein Rechtssuchender für die beabsichtigte Durchführung eines Rechtsmittels (hier: Antrag auf gerichtliche Entscheidung nach den §§ 109 ff StVollzG) innerhalb der für dessen Einlegung geltenden Frist zunächst nur einen Antrag auf Bewilligung von
Verkauf eines Traktors ohne Fahrzeugbrief - Bösgläubigkeit
1. Eine zur Geldentschädigung verpflichtende schwerwiegende Verletzung des Rechts am eigenen Bild ist nicht nur auf Fälle des Vorsatzes beschränkt, sie kann auch bei einer groben Fahrlässigkeit des Verletzers vorliegen (Anschluß BGH NJW 1996, 985). 2. Wir