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Beweislast des Beklagten für sofortiges Anerkenntnis gemäß § 93 ZPO

OLG Naumburg (10 W 52/05 (Hs)) | Datum: 13.11.2006
Entscheidung

»Der Senat hält an seiner Auffassung fest, wonach das Risiko für den Verlust eines abgesandten Abmahnschreibens beim Verletzer liegt (wie OLG Karlsruhe {4. Zivilsenat}, NJW-RR 1993, 126, und OLG Stuttgart, NJWE-WettbR 1996, 163).«Ob der Abmahnende Grund zu der Annahme hat, er werde ohne gerichtliche Hilfe nicht zu seinem Recht kommen, ist aus seiner Sicht zu beurteilen. Gibt er ein ordnungsgemäß frankiertes und adressiertes Abmahnschreiben zur Post, so kann er im Regelfall davon ausgehen, daß das Schreiben dem Empfänger zugeht. Aus dem Ausbleiben einer Reaktion des Abgemahnten darf er den Schluß ziehen, dieser wolle es auf eine gerichtliche Auseinandersetzung ankommen lassen.

OLG Karlsruhe (6 W 123/96)

Datum: 04.11.1996

Fundstelle: NJWE-WettbR 1997, 128; WRP 1997, 477; wrp 1997, 477

Auszug:
NJWE-WettbR 1997, 128 WRP 1997, 477 wrp 1997, 477 [...]