»Der Fahrer eines mit einem Kontrollgerät im Sinne der VO (EWG) Nr. 3821/85 ausgerüsteten Lastzuges ist nicht verpflichtet, sich während einer Fahrt vom ordnungsgemäßen Funktionieren des Gerätes zu überzeugen.«

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

OLG Karlsruhe - Entscheidung vom 10.10.1996

2 Ss 189/96

Normen:
FPersG § 7c Abs. 1 Nr. 1 lit. c
VO (EWG) Nr. 3821/85 Art. 13

Fundstellen:
NZV 1997, 51
VRS 92, 453

I. Das Amtsgericht Freiburg hat den Betroffenen wegen fahrlässigen Verstoßes gegen das Fahrpersonalgesetz zu der Geldbuße von 100,00 DM verurteilt. Mit seiner in zulässiger Weise eingelegten Rechtsbeschwerde, deren [...]

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