»1. Eine erkennbar subjektiv wertende, wenngleich objektiv etwa unrichtige Einschätzung einer politischen Verhandlungsposition des Vertragspartners durch eine regierungsamtliche Berichtsperson aufgrund von zutreffend geschilderten Fakten stellt sich nicht als Täuschungshandlung i.S. des § 263 StGB dar.« 2. Ansprüche auf Rückübereignung eines durch Maßnahmen der sowjetischen Besatzer enteigneten Grundstück sind mangels Durchsetzbarkeit keine Rechtspositionen, die Gegenstand eines Betrugsschadens sein können. »3. Eine regierungsamtliche Berichtsperson als Aufklärungshilfe in einem verfassungsgerichtlichen Verfahren fällt nicht unter den von § 153 StGB erfaßten Personenkreis.«