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OLG Hamm - Entscheidung vom 11.11.1996

30 RE Miet 2/96

Normen:
BGB §§ 564b, 569
GG Art. 14
ZPO § 541

Fundstellen:
OLGReport-Hamm 1997, 13
WuM 1996, 752
ZMR 1997, 19

I. Dem Bundesgerichtshof wird gem. § 541 Abs. 1 Satz 3 ZPO folgende Rechtsfrage zur Entscheidung vorgelegt. Kann der Vermieter, der nach dem Tod des Mieters das Mietverhältnis aufgrund des Sonderkündigungsrechts gemäß [...]
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