»2. Den Urteilsgründen muß zu entnehmen sein, daß der Amtsrichter sich der Möglichkeit, von der Verhängung eines Fahrverbots bei gleichzeitiger Erhöhung der Geldbuße abzusehen, bewußt war.«

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

OLG Hamm - Entscheidung vom 08.01.1996

2 Ss OWi 1422/95

Normen:
BKat Nr. 5.3.5.
BKatV § 2 Abs. 1 Nr. 1, Abs.4
StPO § 267
StVG § 25 Abs. 1 S. 1
StVO § 41 Abs. 2 Nr. 7 (Zeichen 274)

Fundstellen:
DAR 1996, 416
NZV 1996, 247
VRS 91, 205

S.a. OLG Hamm NJW 1974, 759; OLG Stuttgart DAR 1963, 360. DAR 1996, 416 NZV 1996, 247 VRS 91, 205 [...]

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