»Satz 2 Nr. 1 des Gesetzes über eine Sozialklausel in Gebieten mit gefährdeter Wohnungsversorgung (Art. 14 des Gesetzes zur Erleichterung von Investitionen und der Ausweisung und Bereitstellung von Wohnbauland vom 22.4.1993, BGBl. I S. 466, 487) ist nicht auf Fälle anwendbar, in denen das Wohnungseigentum aufgrund von vor dem 1.8.1990 abgeschlossenen Verträgen erstmals veräußert worden ist.«

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

OLG Hamburg - Entscheidung vom 22.11.1996

4 U 125/96 RE-Miet

Normen:
InVErlG Art. 14 (SozialklauselG)

Fundstellen:
NJW-RR 1997, 460
OLG Hamburg, HdM Nr. 30
WuM 1997, 29
ZMR 1997, 136

I. Die Klägerin nimmt als Eigentümerin und Vermieterin einer Wohnung die Beklagte auf Räumung in Anspruch. Diese wohnt seit 1973 in der Wohnung, ursprünglich aufgrund eines zwischen ihrer Mutter und einem [...]

Das vollständige Dokument können Sie als registrierter Nutzer abrufen.

Das vollständige Dokument können Sie nur als registrierter Nutzer von rechtsportal.de abrufen. Sie sind noch nicht registriert und wollen trotzdem weiterlesen? Dann testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos.

Noch nicht registriert?

Testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos und rufen Sie Ihr Dokument sofort gratis ab.

30 Tage kostenlos testen!