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OLG Düsseldorf - Entscheidung vom 15.02.1996

5 Ss (OWi) 53/96 - (OWi) 17/96 I

Normen:
StVO §§ 41 Abs. 2 Nr. 8 (Zeichen 290-292), § 42 Abs. 4 (Zeichen 314)

Fundstellen:
VRS 91, 313

Das Amtsgericht hat gegen den Betroffenen wegen einer vorsätzlichen Ordnungswidrigkeit des Parkens im eingeschränkten Halteverbot für eine Zone - § 41 Abs. 2 Nr. 8 StVO , Zeichen 290/292 - gemäß §§ 49 Abs. 3 Nr. 4 StVO [...]
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