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OLG Düsseldorf - Entscheidung vom 22.03.1996

5 Ss (OWi) 4/96 - (OWi) 21/96 I

Normen:
LMBG § 53 Abs. 1
SpeiseeisVO § 5 Nr. 1, § 7b Abs. 3 u. 4

Fundstellen:
ZLR 1996, 454

Das Amtsgericht hat festgestellt: Die Betroffene betreibt in N., V-Straße, eine Eisdiele, in der sie selbst hergestelltes Eis verkauft. Nach der lebensmittelchemischen Untersuchung enthielt die am 25. April 1994 aus [...]
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