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Entscheidung

Wenn das Oberlandesgericht den Haftbefehl wegen Fehlens eines die Haftfortdauer rechtfertigenden Grundes i.S.d. § 121 Abs. 1 StPO aufgehoben hat, darf vor dem Urteil kein neuer Haftbefehl wegen derselben Tat gegen den Beschuldigten erlassen werden.

OLG Düsseldorf (2 Ws 249/96)

Datum: 21.06.1996

Fundstelle: StV 1996, 493

Auszug:
StV 1996, 493 [...]