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OLG Düsseldorf - Entscheidung vom 07.02.1996

5 Ss (OWi) 380/95 - (OWi) 162/95 I

Normen:
SchpflG NW § 16 Abs. 2

Das Amtsgericht hat gegen die Betroffenen wegen vorsätzlicher Zuwiderhandlung gegen '§ 20 SchpflG' Geldbußen von jeweils 300,-- DM festgesetzt. Hiergegen richten sich die Rechtsbeschwerden der Betroffenen, die die [...]
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