»Das ersuchte Gericht darf das Rechtshilfeersuchen nur ablehnen, wenn die vorzunehmende Handlung nach dem Recht des ersuchten Gerichts überhaupt und nicht nur im konkreten Einzelfall verboten ist. Es hat nicht zu prüfen, ob die Vornahme der erbetenen Handlung im Wege der Rechtshilfe zweckmäßig ist.«

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

OLG Düsseldorf - Entscheidung vom 03.05.1996

1 Ws 320/96

Normen:
GVG §§ 158, 159
StPO § 223 Abs. 2, § 233 Abs. 2

Fundstellen:
MDR 1996, 843
NStZ-RR 1996, 304

Das Amtsgericht Neuss hat mit Beschlüssen vom 8. Februar 1996 die kommissarische Vernehmung von fünf in Solingen wohnenden Zeugen angeordnet, den ebenfalls in Solingen ansässigen Angeklagten für den Fall, daß er einen [...]

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