»Das Vorbeifahren auf dem rechten Seitenstreifen an Kraftfahrzeugen, die auf der Richtungsfahrbahn fahren, erfüllt nicht (mehr) den Tatbestand des unzulässigen Rechtsüberholens (§ 5 Abs. 1 StVO), sondern stellt allein einen Verstoß gegen das Gebot der Fahrbahnbenutzung (§ 2 Abs. 1 StVO) dar.«

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

OLG Düsseldorf - Entscheidung vom 01.03.1996

5 Ss (OWi) 77/96 - (OWi) 26/96 I

Normen:
StVO § 2 Abs. 1, § 5 Abs. 1

Fundstellen:
DAR 1996, 244
DRsp II(286)276b
SP 1996, 311
VRS 91, 387

I. Das Amtsgericht Düsseldorf hat gegen den Betroffenen durch Urteil vom 29. November 1995 'wegen Zuwiderhandlung gegen §§ 2 Abs. 1 , 5 Abs. 1 , 49 StVO , 24 StVG , 19 Abs. 1 OWiG ' auf eine Geldbuße in Höhe von 100,-- [...]

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