Das Absehen von der Verhängung eines Regelfahrverbots kann nicht ausschließlich darauf gestützt werden, daß der Betroffene bei relativ hoher Fahrleistung bisher straßenverkehrsrechtlich nicht in Erscheinung getreten und auf Nebeneinkünfte als Taxifahrer angewiesen ist.

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

OLG Düsseldorf - Entscheidung vom 11.10.1996

5 Ss (OWi) 290/96 - (OWi) 131/96 I

Normen:
BKat Nr. 5.3
BKatV § 2 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 4
StVG § 25 Abs. 1 S. 1

Fundstellen:
MDR 1997, 489
VRS 93, 202

Das Amtsgericht hat den Betroffenen wegen einer fahrlässigen Verkehrsordnungswidrigkeit nach '§§ 3 Abs. 3 , 49 StVO , 24 StVG ' zu einer Geldbuße von 200,-- DM verurteilt. Von der Anordnung eines Fahrverbots hat es [...]

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