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OLG Düsseldorf - Entscheidung vom 18.01.1996

18 U 14/95

Normen:
BGB §§ 823 839
StrWG NW § 9a

Fundstellen:
DRsp I(145)480d
SP 1997, 318
VersR 1997, 639

Die Berufung ist zulässig; sie hat in der Sache aber keinen Erfolg. Die Klage ist nicht begründet. Der Kläger kann die beklagte Gemeinde nicht wegen Verletzung der Verkehrssicherungspflicht gemäß den § 839 BGB , Art. [...]
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